Donald Trump: „The Don“ poltert nach Gerichtsentscheid über „lächerliche Situation“
Donald Trump: „The Don“ poltert nach Gerichtsentscheid über „lächerliche Situation“Die US-Regierung von Donald Trump darf vorerst nicht Dutzende Venezolaner nach El Salvador abschieben. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden. Trump flippte nach diesem Beschluss auf Truth Social aus.Erstellt von Martin Gottschling –
23.04.2025, 06.27 Uhr
Oberster Gerichtshof stoppt geplante Abschiebungen von Venezolanern
Donald Trump flippt anschließend auf Truth Social
US-Präsident kritisiert Gerichtsentscheid und spricht von einer „lächerlichen Situation“• Oberster Gerichtshof stoppt geplante Abschiebungen von Venezolanern
• Donald Trump flippt anschließend auf Truth Social
• US-Präsident kritisiert Gerichtsentscheid und spricht von einer „lächerlichen Situation“
Donald Trump konnte viele seiner Wahlversprechen bislang nicht halten. Der Republikaner hat weder für ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs gesorgt, noch hat er die amerikanischen Verbraucher etwa durch sinkende Lebensmittelpreise entlastet. Bei einem anderen Thema macht Trump jedoch schon seit Wochen ernst: Er treibt die Abschiebungen aus den USA voran. Allerdings gerät seine neue Regierung dabei immer wieder in Konflikt mit dem Gesetz. Nach einer weiteren juristischen Niederlage in diesem Zusammenhang, rastete Trump am Ostermontag auf Truth Social aus.Lesen Sie auch:
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• „Medizinischer Notfall“ im Weißen Haus – Trump muss plötzlich Pressekonferenz abbrechenDonald Trump poltert nach Gerichtsentscheid zu Abschiebungen auf Truth SocialHintergrund – das war passiert: Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am vergangenen Samstag die Abschiebung Dutzender Venezolaner vorerst gestoppt. Angebliche Mitglieder der kriminellen Bande Tren de Aragua dürfen zunächst nicht aus dem Bundesstaat Texas in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador gebracht werden. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte am Freitag nach eigenen Angaben einen Dringlichkeitsantrag an den Supreme Court gestellt, um die geplanten Abschiebungen zu verhindern. Trump hatte bereits im März mehr als 200 Venezolaner nach El Salvador bringen lassen. Die rechtliche Grundlage dafür ist umstritten. Seine Regierung beruft sich auf den sogenannten „Alien Enemies Act“ aus dem Jahr 1798, der es dem Präsidenten erlaubt,Menschen in Kriegszeiten oder bei einer Invasion aus „feindlichen Nationen“ ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen. Der Oberste Gerichtshof gewährte der Trump-Administration zwar, mit den Abschiebungen fortzufahren, dennoch soll auch den Migranten ermöglicht werden, juristisch gegen ihre Abschiebung vorzugehen.Donald Trump ist sauer nach der neuesten Anordnung des Obersten Gerichtshofs. Auf Truth Social polterte der 78-Jährige: „Ich tue das, wofür ich gewählt wurde, nämlich Kriminelle aus unserem Land zu entfernen, aber die Gerichte scheinen das nicht zu wollen. Mein Team ist fantastisch und leistet unglaubliche Arbeit, aber es wird auf Schritt und Tritt behindert, sogar vom Obersten Gerichtshof der USA, vor dem ich großen Respekt habe, der aber anscheinend nicht will, dass ich Gewaltverbrecher und Terroristen nach Venezuela oder in ein anderes Land zurückschicke – Menschen, die illegal hierher gekommen sind!“ Trump behauptete außerdem, dass die Gerichte „von radikalen Linken“ eingeschüchtert würden – ohne dafür jedoch konkrete Beweise zu liefern.Donald Trümp wütet gegen den Obersten Gerichtshof in den USA: „Lächerliche Situation“Stattdessen verwies Trump weiter auf die angebliche Notwendigkeit der geplanten Abschiebungen: „Wenn wir diese Kriminellen nicht aus unserem Land herausbekommen, werden wir kein Land mehr haben. Wir können nicht jedem einen Prozess machen, denn das würde ohne Übertreibung 200 Jahre dauern.“ Hunderttausende Prozesse seien „nicht machbar“. Zum Schluss machte „The Don“ noch einmal deutlich, was er er von der Entscheidung des Gerichts hält. „Was für eine lächerliche Situation, in der wir uns befinden“, ereiferte sich der Republikaner. Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt offen, ob Trump alle geplanten Abschiebungen in Zukunft noch durchsetzen kann – oder ob ihm die US-Justiz endgültig einen Riegel vorschiebt.gom//dpaAbschiebung
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