Friedrich Merz: „Das haben wir so nicht verabredet!“ – Koalitionskrach schon vor dem Start
Friedrich Merz: „Das haben wir so nicht verabredet!“ – Koalitionskrach schon vor dem StartDie neue Koalition von Bald-Bundeskanzler Friedrich Merz ist noch nicht im Amt – aber schon im Zoff. Merz rudert beim Mindestlohn zurück, die SPD geht auf die Barrikaden. Deshalb knirscht es bei Schwarz-Rot jetzt bereits.Erstellt von Tobias Rüster –
15.04.2025, 09.42 Uhr
Koalitionskrach schon vor dem Amtsantritt
Bald-Kanzler Merz stellt Mindestlohn-Erhöhung infrage
Deshalb knirscht es in der Merz-Koalition jetzt schon• Koalitionskrach schon vor dem Amtsantritt
• Bald-Kanzler Merz stellt Mindestlohn-Erhöhung infrage
• Deshalb knirscht es in der Merz-Koalition jetzt schon
Noch nicht im Amt, schon im Clinch: Die neue Koalition aus CDU und SPD zeigt erste Spannungen. Auslöser: ein harmlos klingender Satz mit echter Sprengkraft. Im Koalitionsvertrag steht schwarz auf weiß: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Klingt technisch – bedeutet politisch: Nichts ist sicher. Auch nicht die Lieblingsprojekte der Parteien.FOTOSTRECKE: Neue Minister 2025: Diese Politiker werden voraussichtlich im Merz-Kabinett sitzenLesen Sie außerdem noch:
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• „Zieht Euch besser warm an“ – Merz entsetzt mit SteuerrückzieherKoalitionskrach programmiert: Bald-Kanzler Merz stellt Mindestlohn-Erhöhung infrageAls Friedrich Merz am Wochenende der „Bild am Sonntag“ Rede und Antwort stand, wurde es heikel. Auf die Frage, ob der Mindestlohn sicher zum 1. Januar 2026 auf 15 Euro steigen werde, sagte der CDU-Chef:
„Das haben wir so nicht verabredet.“• „Das haben wir so nicht verabredet.“
Rein formal hat er recht – doch die SPD kochte. Schließlich war die Forderung nach 15 Euro ein zentrales Wahlversprechen. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger konterte prompt im „Tagesspiegel“:
„Im Koalitionsvertrag ist das Offenkundige festgehalten: Der Mindestlohn wird steigen – wenn die Kommission den Maßstäben folgt.“• „Im Koalitionsvertrag ist das Offenkundige festgehalten: Der Mindestlohn wird steigen – wenn die Kommission den Maßstäben folgt.“Deshalb knirscht es in der Merz-Koalition jetzt schonÜber die Höhe des Mindestlohns entscheidet eigentlich eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften – nicht die Politik. Doch die Ampel hatte 2022 eingegriffen und den Mindestlohn politisch auf 12 Euro angehoben. Ein Tabubruch für viele Konservative. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde. Denn die EU empfiehlt: Der Mindestlohn sollte bei 60 Prozent des mittleren Bruttolohns liegen – das wären in Deutschland etwa 15 Euro. Die SPD pocht auf diese Marke. Doch: Die EU-Vorgabe ist kein Muss – sie ist nur ein Beispiel.
CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag vage festgehalten: Die Kommission „soll sich an den 60 Prozent orientieren“ – also: möglich, aber nicht garantiert.
Ein Wort macht jetzt schon Karriere im politischen Berlin: „Finanzierungsvorbehalt.“ CDU und SPD haben sich darauf verständigt, alle Vorhaben unter einen Kassen-Vorbehalt zu stellen – wie in den Merkel-Jahren. Ausnahme: keine.
Ganz anders die Ampel – sie hatte noch ohne Vorbehalt regiert. Jetzt kehrt mit Schwarz-Rot die Haushalts-Realität zurück – und mit ihr die Streitkultur.• CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag vage festgehalten: Die Kommission „soll sich an den 60 Prozent orientieren“ – also: möglich, aber nicht garantiert.
• Ein Wort macht jetzt schon Karriere im politischen Berlin: „Finanzierungsvorbehalt.“ CDU und SPD haben sich darauf verständigt, alle Vorhaben unter einen Kassen-Vorbehalt zu stellen – wie in den Merkel-Jahren. Ausnahme: keine.
• Ganz anders die Ampel – sie hatte noch ohne Vorbehalt regiert. Jetzt kehrt mit Schwarz-Rot die Haushalts-Realität zurück – und mit ihr die Streitkultur.
rut/CDU
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