Neues Rekordhoch: Nach Kosten-Explosion beim Bürgergeld: CDU fordert Abschaffung

Neues Rekordhoch: Nach Kosten-Explosion beim Bürgergeld: CDU fordert AbschaffungTrotz „Job-Turbo“ von SPD-Sozialminister Hubertus Heil kletterten die Kosten für das Bürgergeld auf neue Rekordhöhen – 2024 stiegen die Ausgaben sogar um satte zehn Prozent. Die CDU fordert nun die Abschaffung des Bürgergelds.Von -Redakteur Felix Schneider –
28.04.2025, 09.38 Uhr
Bürgergeld stieg 2024 im Vergleich zu 2023 um zehn Prozent
Rezession der deutschen Wirtschaft treibt viele in die Arbeitslosigkeit
CDU fordert die Abschaffung des Bürgergelds, SPD gibt Scheitern zu• Bürgergeld stieg 2024 im Vergleich zu 2023 um zehn Prozent
• Rezession der deutschen Wirtschaft treibt viele in die Arbeitslosigkeit
• CDU fordert die Abschaffung des Bürgergelds, SPD gibt Scheitern zu
Mit seinem „Job-Turbo“ Bürgergeld wollte der Bundesminister für Soziales und Arbeit Hubertus Heil Bürgergeld-Empfänger in die Arbeitswelt bringen und die Kosten langfristig senken. Doch spätestens nach einem Anstieg der Kosten für Bürgergeld um zehn Prozent im vergangenen Jahr ist klar, dass das Vorhaben offenbar scheiterte. Wie es dazu kam und welche Maßnahmen die neue schwarz-rote Regierung plant, verraten wir hier.Lesen Sie auch:
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• Das sind die Asyl-Pläne von Union und SPDKosten für Bürgergeld erreichen RekordhochKonkret stiegen die Ausgaben für Bürgergeld-Empfänger um mehr als 2,5 Milliarden auf 22,1 Milliarden Euro. Hinzu kommen auch noch Ausgaben für Wohnen, Heizen und mehr. Bei der Bundesagentur für Arbeit stiegen die Kosten dafür um eine Milliarde auf 17,7 Milliarden Euro an. Insgesamt ergibt sich also eine Summe von 39,8 Milliarden Euro. Trotz „Job-Turbo“ stiegen die Kosten im Vergleich zu 2023 um 3,5 Milliarden Euro. Auch bei den Kommunen ist ein Anstieg der Kosten von über 400 Millionen Euro zu verzeichnen, wobei die Kosten der Kommunen insgesamt auf 6,9 Milliarden Euro kletterten. Rechnet man die Kosten also allesamt zusammen, ergibt sich eine stolze Summe von 46,7 Milliarden Euro – eine neue Rekordsumme.Wie konnten die Kosten für das Bürgergeld so stark ansteigen?Doch wie konnte es dazu kommen? Tatsächlich liegt die Arbeitslosenquote derzeit auf einem Niveau von 6,4 Prozent – Tendenz steigend. Das geht aus den Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor. Damit liegt sie so hoch wie zur ungünstigsten wirtschaftlichen Zeit während der Corona-Lockdowns. Zuletzt war der Anteil der Arbeitslosen in Deutschland im August 2020 so hoch, nun hält sich diese Zahl schon seit Jahresbeginn. Auch zuvor stieg die Zahl der Arbeitslosen stetig in die Höhe. Kein Wunder also, dass auch die Kosten steigen.Das liegt nicht zuletzt an den eher trüben Aussichten auf dem Arbeitsmarkt, der sich seit geraumer Zeit eher ungünstig entwickelt. Ursache ist eine aktuelle Rezessionsperiode der Wirtschaft, von der sich das Land nur sehr schleppend erholt. Besonders in der Industrie werden Arbeitsplätze massiv abgebaut. Neue Jobs entstehen vor allem im Dienstleistungsbereich, werden allerdings häufig schlecht bezahlt.CDU will das Bürgergeld abschaffen – stattdessen soll eine „Grundsicherung“ herDie CDU will die Kostenentwicklung stoppen. „Einmal mehr zeigt sich, wie dringend dieses Bürgergeld abgeschafft werden muss“, so CDU-General Carsten Linnemann im Gespräch mit der „Bild“.Die neue Regierung werde das „schnell angehen“. Die Partei betont, dass das Bürgergeld in seiner aktuellen Form gescheitert sei. Eine grundlegende Reform sei daher dringend notwendig. Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“, die neue und bessere Anreize setzen soll, ein höheres Erwerbseinkommen zu erzielen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Sanktionen sollen verschärft werden, während der Vermittlungsvorrang wieder zurückkehren soll. Diskutiert wird auch eine „Arbeitspflicht“ für Totalverweigerer. Insgesamt könnten harte Zeiten für Bürgergeld-Empfänger anstehen.Auch in der SPD gibt man sich frustriert mit den Entwicklungen. Die Rückschläge beim Bürgergeld gelten bei den Sozialdemokraten als einer der Gründe für das schlechte Wahlergebnis bei der diesjährigen Bundestagswahl. Sozialminister Hubertus Heil steht nach nunmehr siebeneinhalb Jahren im Amt vor dem Aus. Wer den Posten als nächstes besetzen soll, bleibt derzeit noch offen.sfx/bua/Bürgergeld
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